Allgemein:
Nachstehende Bedingungen gelten, auch ohne besondere
Bezugnahme für Verkäufe sämtlicher von mir
gelieferten Waren. Abweichende Vereinbarungen und
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Einkaufsbedingungen verpflichten mich nicht, auch
wenn ich Ihnen nicht ausdrücklich widerspreche.
Angebot und Abschluss:
Meine Angebote sind freibleibend. Erteilte Aufträge
werden mit schriftlicher Bestätigung für mich
verbindlich. Für sofort gelieferte Waren gelten
meine Versandanzeigen, meine Lieferscheine und meine
Rechnungen als Auftragsbestätigungen. Ich hafte
nicht für Übermittlungsfehler.
Preise:
Meinen Preisen liegt mangels abweichender
Vereinbarung, die zum Lieferzeitpunkt gültigen
Preise zu Grunde. In Ausnahmefällen behalte ich mir
vor, in Abweichung von angebotenen oder bestätigten
Preisen, die am Tage der Lieferung gültigen Preise
zu berechnen. Die Lieferung erfolgt ab Lager
einschließlich Verpackung, zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungskonditionen:
Die Zahlung hat spätestens zu dem vereinbarten und
auf der Rechnung besonders vermerkten
Fälligkeitstermin zu erfolgen.
Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungen sind
ausgeschlossen. Wechsel gelten nicht als Barzahlung.
Bei Zahlungsverzug, der nach Ablauf von 30 Tagen
ohne Mahnung eintritt, werden Zinsen und
Mahngebühren in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Bundesbankdiskontsatz als Mindestschaden berechnet.
Die Vornahme nicht vereinbarter Abzüge sowie
Nebenabsprachen bzgl. der Zahlungskonditionen
bedürfen der Schriftform.
Lieferung und Versand:
Angaben über Liefertermine sind annähernd und
unverbindlich, wenn sie nicht schriftlich bestätigt
sind. Teillieferungen sowie fertigungsbedingte Mehr-
oder Minderlieferungen in vertretbarem Umfang sind
zulässig und zu bezahlen. Bei fest vereinbarten
Lieferterminen (schriftliche Bestätigung) ist die
Frist eingehalten, wenn die Ware bei Fristende mein
Lager verlassen hat. Bei Verzug meiner
Geschäftspartner verlängern sich die Liefertermine
entsprechend. Der Versand erfolgt unfrei ab Lager
und unversichert auf Gefahr des Käufers. Ereignisse
höherer Gewalt, bei mir oder meinem Vorlieferant
berechtigen mich, für die Dauer und den Umfang der
Behinderung, Lieferungen auszusetzen oder nach
meiner Wahl durch Mitteilung an den Käufer unter
Ausschuss jeglicher Ansprüche, ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten, soweit dies gesetzlich
zulässig ist. Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung außer bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sind
ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der
gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen des
Verkäufers gegen den Käufer aus der
Geschäftsverbindung, einschl. der künftigen
entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder
später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.
Die Vereinbarung, Umbildung oder Vermischung von
Vorbehaltswaren wird durch den Käufer stets für den
Verkäufer vorgenommen ohne ihn zu verpflichten. Wird
die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so steht dem
Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-ware zu den
anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit. der
Verarbeitung zu. Die Verarbeitung erfolgt
unentgeltlich für den Verkäufer. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das
gleiche wie für die Vorbehaltsware mit der Maßgabe,
dass bei einem eventuellen Erlöschen des Eigentum
Vorbehalts, Käufer und Verkäufer sich jetzt schon
darüber einig sind, dass das Eigentum an den Sachen
mit der Vereinbarung an den Verkäufer übergehen. Bei
Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der
Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen. Es ist dem Käufer untersagt, mit
einem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte
des Verkäufers in irgendeiner Weise ausschließen
oder beeinträchtigen können. Der Käufer darf
insbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche
die Vorausabtretung der Forderungen an den Verkäufer
zunichte machen oder beeinträchtigen.
Mängelrüge:
Mängelrügen oder Beanstandungen sind unverzüglich,
spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme der
Ware schriftlich an den Verkäufer zu erheben.
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht
vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder
Breite dürfen nicht beanstandet werden. Für
verarbeitete oder aufgeschnittene Produkte von uns,
können Ansprüche nicht anerkannt werden. Bei
verdeckten Mängel gilt eine Frist von 30 Tagen.
Rechtzeitig gerügte mangelhafte Ware, an der ein
Material- oder Herstellungsfehler einwandfrei
nachgewiesen wird, nehmen wir zurück und ersetzen
sie durch einwandfreie Ware. Für Ersatzlieferungen
haften wir im gleichen Umfang wie für die
Erstlieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche,
insbesondere auf Ersatz des mittelbaren Schadens,
sind ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten - auch Wechsel und Scheckklagen – ist
Saarbrücken, unabhängig vom Streitwert nach unserer
Wahl. Für die Geschäftsbeziehungen gilt im übrigen
deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung berührt nicht
die Wirksamkeit der übrigen.
Hans-Jürgen Hermes
Saarbrücken, 26.06.2004
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